Rechtsprechung
| BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 42.86 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Umfang und maßgeblicher Zeitpunkt des Auskunftsanspruches des Sozialhilfeträgers über Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten und Unterhaltsfähigkeit eines Verpflichteten - Zivilgerichtsbarkeit für den Streitfall zwischen Sozialhilfeträger und vermeintlichem ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1986 - 17 A 201/84
- BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 42.86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 35.78
Hilfe zum Lebensunterhalt
Auszug aus BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 42.86
Das ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen (s. insbesondere das Urteil vom 12. Juli 1979 - BVerwGE 58, 209 [BVerwG 12.07.1979 - 5 C 35/78]). - BGH, 05.03.1986 - IVb ZR 25/85
Umfang der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs
Auszug aus BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 42.86
Auf der Grundlage der Ausführungen des Berufungsgerichts zur Anwendung des allein maßgeblichen § 116 Abs. 1 BSHG (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 1986 <NJW 1986, 1688>) im Einzelfall und des Beschwerdevortrags der Klägerin hierzu ist nicht zu erwarten, daß in einem Revisionsverfahren in Anwendung von Bundesrecht eine Entscheidung ergehen könnte, die geeignet wäre, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren oder das Recht in bedeutsamer Weise fortzuentwickeln.